I. Übersicht zur Berechnung von Prozesskosten und Anwaltsgebühren in Deutschland

Die Berechnung von Prozesskosten und Anwaltsgebühren ist für viele Menschen, die in rechtliche Streitigkeiten involviert sind, ein wichtiges Thema. Um diese Berechnung transparent und nachvollziehbar zu machen, wird in diesem Dokument die grundlegende Logik sowie einige Beispiele dargestellt. Zusätzlich werden die relevanten Gebührentabellen für Rechtsanwälte und Gerichte verlinkt.

1. Grundlagen der Kostenberechnung

Prozesskosten setzen sich aus drei Hauptbestandteilen zusammen:

Gerichtskosten: Diese richten sich nach dem Streitwert und werden in der Gerichtskostentabelle (Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes - GKG) festgelegt.

• In der Regel betragen die Gerichtskosten für ein Verfahren in der ersten Instanz das Dreifache der einfachen Gebühr.
• Bei einem Vergleich reduziert sich die Gebühr auf eine einfache Gebühr.

Eigene Anwaltskosten: Diese setzen sich aus verschiedenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusammen:

• Geschäftsgebühr (1,3-fache Gebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit)
• Verfahrensgebühr (1,3-fache Gebühr bei gerichtlicher Tätigkeit)
• Terminsgebühr (1,2-fache Gebühr bei gerichtlicher Tätigkeit)
• Einigungsgebühr (abhängig von der Einigung: 1,5-fach außergerichtlich, 1,0-fach bei Vergleich)
• Auslagenpauschale: Feste Gebühr von 20,- €
• Umsatzsteuer (MwSt.): 19 % auf die Summe der Anwaltskosten

Fremde Anwaltskosten: Diese entsprechen in der Regel den eigenen Anwaltskosten der Gegenseite, falls der Streitfall verloren wird.

Was ist eine einfache Gebühr?

Der Gesetzgeber hat Tabellen erstellt, die bestimmten Streitwerten eine Gebühr zuordnen, eine sogenannte "einfache Gebühr". Der Anstieg dieser Gebühren erfolgt degressiv, das bedeutet, dass die Gebühren zwar steigen, jedoch nicht proportional zum Streitwert. Je höher der Streitwert, desto geringer fällt der relative Gebührenanstieg aus. Die einfache Gebühr dient als Grundlage für die Berechnung weiterer Gebührensätze, wie beispielsweise der 1,3-fachen Geschäftsgebühr oder der 1,5-fachen Einigungsgebühr.

Diese Multiplikatoren spiegeln den Normalfall wider. Im Einzelfall kann jedoch in besonderen Konstellationen abgewichen werden: Ist der Fall besonders schwierig, langwierig oder erfordert er besondere Fremdsprachenkenntnisse, kann eine höhere Gebühr, beispielsweise eine 1,8-fache statt einer 1,3-fachen Gebühr, berechnet werden. Zudem können Rechtsanwälte mit ihren Mandanten individuelle Vereinbarungen treffen, die über die gesetzlichen Mindestgebühren hinausgehen. Eine solche Vereinbarung hat jedoch keine Verbindlichkeit für die Gegenseite, selbst wenn diese den Fall verliert. Wichtig ist, dass diese Gebühren nicht unterschritten werden dürfen.

2. Beispielhafte Berechnungen

Streitwert 10.000,- €

Außergerichtlich, ohne Einigung:

• Geschäftsgebühr: 614 € × 1,3 = 797,20 €
• Auslagenpauschale: 20 €
• MwSt.: (797,20 € + 20 €) × 0,19 = 154,87 €
• Gesamtkosten: 972,07 €

Gerichtlich, mit Vergleich:

• Verfahrensgebühr: 614 € × 1,3 = 797,20 €
• Terminsgebühr: 614 € × 1,2 = 736,80 €
• Einigungsgebühr: 614 € × 1,0 = 614,00 €
• Gerichtskosten: 614 € × 1,0 = 614,00 €
• MwSt.: (797,20 € + 736,80 € + 614,00 € + 20 €) × 0,19 = 398,29 €
• Gesamtkosten: 3.556,29 €

Streitwert 50.000,- €

Außergerichtlich, mit Einigung:

• Geschäftsgebühr: 1.662,70 € × 1,3 = 2.161,51 €
• Einigungsgebühr: 1.662,70 € × 1,5 = 2.494,05 €
• Auslagenpauschale: 20 €
• MwSt.: (2.161,51 € + 2.494,05 € + 20 €) × 0,19 = 891,65 €
• Gesamtkosten: 5.567,21 €

Gerichtlich, ohne Vergleich:

• Verfahrensgebühr: 1.662,70 € × 1,3 = 2.161,51 €
• Terminsgebühr: 1.662,70 € × 1,2 = 1.995,24 €
• Gerichtskosten: 1.662,70 € × 3 = 4.988,10 €
• MwSt.: (2.161,51 € + 1.995,24 € + 20 €) × 0,19 = 795,69 €
• Gesamtkosten: 9.940,54 €

Streitwert 100.000,- €

• Außergerichtlich, ohne Einigung:
  • Geschäftsgebühr: 2.151,50 € × 1,3 = 2.796,95 €
  • Auslagenpauschale: 20 €
  • MwSt.: (2.796,95 € + 20 €) × 0,19 = 535,02 €
  • Gesamtkosten: 3.351,97 €

Streitwert 500.000,- €

• Gerichtlich, ohne Vergleich:
  • Verfahrensgebühr: 4.600,70 € × 1,3 = 5.980,91 €
  • Terminsgebühr: 4.600,70 € × 1,2 = 5.520,84 €
  • Gerichtskosten: 4.600,70 € × 3 = 13.802,10 €
  • MwSt.: (5.980,91 € + 5.520,84 € + 20 €) × 0,19 = 2.188,73 €
  • Gesamtkosten: 27.492,58 €

Streitwert 1.000.000,- €

• Gerichtlich, mit Vergleich:
  • Verfahrensgebühr: 6.745,70 € × 1,3 = 8.769,41 €
  • Terminsgebühr: 6.745,70 € × 1,2 = 8.094,84 €
  • Einigungsgebühr: 6.745,70 € × 1,0 = 6.745,70 €
  • Gerichtskosten: 6.745,70 € × 1 = 6.745,70 €
  • MwSt.: (8.769,41 € + 8.094,84 € + 6.745,70 € + 20 €) × 0,19 = 4.552,52 €
  • Gesamtkosten: 34.908,17 €

II. Die Kosten einer Stufenklage bei Pflichtteilsansprüchen

Zunächst wird bei der Geltendmachung eines Pflichtteils der Erbe außergerichtlich aufgefordert, Auskunft zu erteilen und Zahlung zu leisten. Hierbei wird üblicherweise eine Frist gesetzt. Wird dem nicht oder nur unzureichend oder nicht glaubhaft Folge geleistet, kann Stufenklage erhoben werden.

Die Stufenklage ist ein rechtliches Instrument, das bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen häufig genutzt wird. Sie ermöglicht es, mehrere Ansprüche in einem Verfahren zu bündeln und diese nacheinander geltend zu machen. Dies ist besonders bei Pflichtteilsansprüchen sinnvoll, da der Berechtigte oft zunächst Informationen über den Nachlass benötigt, bevor er seinen Zahlungsanspruch beziffern kann.

Ablauf einer Stufenklage

Auskunftsstufe: Der Erbe wird verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, das detailliert den Bestand des Nachlasses darstellt. Dies kann durch den Erben selbst oder durch einen Notar erfolgen.

Wertstufe: Falls die Auskunft unvollständig oder nicht glaubhaft ist, kann die Berichtigung oder Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangt werden. Zudem kann der Pflichtteilsberechtigte eine eidesstattliche Versicherung fordern.

Zahlungsstufe: Auf Grundlage der erhaltenen Informationen wird der Pflichtteilsanspruch beziffert und die Zahlung gefordert.

Kosten der Stufenklage

Die Kosten der Stufenklage werden für jede Stufe gesondert berechnet. Ein Beispiel für einen Streitwert von 100.000,- €:

Auskunftsstufe (25 % des Streitwerts):

• Gerichtskosten: 322 €
• Eigene Anwaltskosten: 430,30 €
• Fremde Anwaltskosten: 430,30 €
• Gesamtkosten: 1.182,60 €

Wertstufe (25 % des Streitwerts):

• Gerichtskosten: 322 €
• Eigene Anwaltskosten: 430,30 €
• Fremde Anwaltskosten: 430,30 €
• Gesamtkosten: 1.182,60 €

Zahlungsstufe (100 % des Streitwerts):

• Gerichtskosten: 3.864 €
• Eigene Anwaltskosten: 4.138,20 €
• Fremde Anwaltskosten: 4.138,20 €
• Gesamtkosten: 12.140,40 €

Zusammenfassung

Die Gesamtkosten der Stufenklage setzen sich aus den Kosten aller drei Stufen zusammen. In der Regel trägt der Verlierer des Verfahrens die gesamten Kosten beider Parteien sowie die Gerichtskosten. Dieses Verfahren ist jedoch komplex und sollte stets mit anwaltlicher Unterstützung durchgeführt werden.

III. Gebührentabellen

Rechtsanwaltsgebührentabelle: Hier klicken: Rechtsanwaltsgebührentabelle.

Gerichtskostentabelle: Hier klicken: Gerichtskostentabelle.

Diese Übersicht soll Ihnen helfen, die Logik hinter den Prozesskosten besser zu verstehen. Bei konkreten Fragen oder Unsicherheiten sollten Sie jedoch immer fachkundigen rechtlichen Rat einholen.